4. Juni 2024

Konstituierende Sitzung der SVV Hohen Neuendorfs

Eine lange und aufregende Zeit, seit Beginn des Wahlkampfes im März 2023, ist nun vorbei. Jetzt heißt es konkrete Lösungen für die Probleme in unserer Stadt und der Menschen, die hier leben, zu finden. Auch dafür musste sich die neue SVV nun erst einmal konstituieren. Im Vorfeld dieser ersten Sitzung gab es bereits ein Vorgespräch zu einzelnen Themen beim Bürgermeister, um die erste Sitzung der SVV möglichst effektiv abhalten zu können.

In diesem Vorabgespräch verkündete meine Fraktion (Gerlach/FDP/Tierschutzpartei/BSW/Zimmermann) ihre Zusammenarbeit in den kommenden fünf Jahren als Zweckgemeinschaft. Diese Information sorgte vor allem bei SPD und B90/Grüne für sichtliches Entsetzen. Es wurde notiert, getuschelt und es fielen Halbsätze wie „… da müssen wir dann doch nochmal Gespräche führen…“. Denn die Situation stellte sich nun wie folgt dar. Durch diese Zusammenarbeit wäre die CDU mit acht Sitzen stärkste Kraft, gefolgt von SPD/AfD und unserer Fraktion mit je fünf Sitzen, die Linke mit zwei Sitzen und dem Stadtverein mit einem Sitz. Im Brandenburgischen Kommunalwahlgesetz ist geregelt, dass die jeweils stärksten Fraktionen in der Reihenfolge die Zugriffsrechte auf einen Fachausschuss haben. Bei gleicher Sitzanzahl entscheidet das Los, sofern sich die Fraktionen nicht untereinander einigen können.

Vor diesem Hintergrund habe ich als künftiger Co-Fraktionsvorsitzender das Gespräch mit der SPD und der AfD gesucht, hinsichtlich einer möglichen Einigung oder aber ob das Los entscheiden soll. Denn aktuell gab es vier Fachausschüsse (Bauen, Stadtentwicklung, Soziales und Finanzen). Dabei hätte die CDU sich einen aussuchen können und die drei gleich starken Fraktionen hätten sich einigen oder aber losen können. Die SPD bügelte das Gesprächsangebot sehr schnell ab und wollte lieber losen. Was sie zu diesem Zeitpunkt noch nicht wussten, war der Umstand, dass ich längst über alle Pläne hinter den Kulissen im Bilde war. Diese Pläne haben vorgesehen, dass sich SPD/CDU/Grüne zusammentun und mit der absoluten Mehrheit alle Posten und Ausschüsse nach ihren Vorstellungen unter sich verteilen.

Gesagt getan, denn genau so sollte es zur konstituierenden Sitzung auch kommen. SPD/Grüne verkündeten bei der Sitzung die Bildung einer gemeinsamen Fraktion. Damit sind diese beiden, mit ihren neun Sitzen, nun stärkste Kraft vor der CDU mit acht Sitzen. Gemeinschaftlich haben sie nun, inklusive der Stimme des Bürgermeisters, 18 der 31 Stimmen und können somit in den kommenden fünf Jahren alles alleine entscheiden. Solche Bündnisse sind auf kommunaler Ebene gar nicht notwendig, denn wenn man sich über Themen einig ist, dann kann man diese zusammen auf die Tagesordnung bringen und entsprechend gemeinschaftlich abstimmen. Der einzige Grund dieses Bündnisses ist also der Machterhalt und auch die von mir benannten Absprachen wurden in der ersten Sitzung eindrucksvoll verdeutlicht. So eröffnete die Alterspräsidentin Jutta Lindner (SPD) die Sitzung. Dabei eröffnete Sie die Sitzung mit den Worten, dass sie die Sitzung leiten würde bis zur Wahl von Herrn Dr. We……. und versuchte schnell zu relativieren …. oder Frau Doktor. Hier wurde direkt klar, wie die Sitzung laufen würde. Deutlich wurde die nun aktive Zusammenarbeit der Hohen Neuendorfer Regierungsparteien auch durch den Vorschlag der Kandidatinnen und Kandidaten der jeweils anderen Fraktion. So wurde Dr. Raimund Weiland von SPD/Grüne vorgeschlagen und durch die Mehrheit mit der CDU zum Vorsitzenden der SVV gewählt. Die beiden Stellvertreter wurden von der CDU vorgeschlagen und werden beide durch die Fraktion SPD/Grüne gestellt. Erster Stellvertreter ist Josef Andrle (SPD) und zweite Stellvertreterin ist Franziska Reichel (B90/Grüne). Letztere Kandidatur wurde mit dem Rückhalt der Bevölkerung und bei der Wahl erhaltenen knapp 2.700 Stimmen begründet.

 Ich selbst habe für das Amt des Vorsitzenden kandidiert und nach der Wahlniederlage noch einmal für das Amt des 2. Stellvertreters, da Sie mit 4.184 Stimmen klar zum Ausdruck gebracht haben, wen Sie sich in den kommenden fünf Jahren für unsere Stadt wünschen. Die Stimmenanzahl interessierte die Regierungsparteien leider nicht und damit wurde mal wieder der Wille der Wählerinnen und Wähler ignoriert. Es geht mir gar nicht um den Posten selbst, mich ärgert bei diesem Vorgehen einzig die Machtgier, vor allem aber das Sie trotz deutlichem Votum derart ignoriert werden. Damit sitzen nun im Präsidium drei Personen mit 2.737 Stimmen, 1.724 Stimmen und 552 Stimmen. Natürlich wurde auch wieder mit „haben wir schon immer so gemacht und so weiter“ argumentiert. Im Ergebnis muss man festhalten, dass sich nichts ändert und der alte Trott weiter geht, obwohl die Bürgerinnen und Bürger anders gewählt haben.

Zudem ist aus den Gesprächen durchgesickert, dass man sich auf das Durchsetzen des sogenannten Masterplans verständigt hätte. Das könnte im schlimmsten Falle eine massive Bebauung mit Gebäuden von bis zu acht Geschossen bedeuten.

Im Anschluss der Wahl wurde über die Geschäftsordnung diskutiert. Hier kamen nahezu alle Vorschläge von unserer Fraktion, die auch fast alle von der Verwaltung übernommen wurden. Der für uns wichtigste Punkt ist hierbei die Einwohnerfragestunde. Hier soll es künftig möglich sein, seine Fragen auch virtuell stellen zu können. Unsere Intention ist der Abbau der Hürden vor so vielen Menschen sprechen zu müssen und es zudem zeitlich zum Beginn einer jeden Sitzung ins Rathaus zu schaffen.

Die einzige Beteiligung von CDU/SPD/Grüne war die Zusammenlegung der beiden Ausschüsse Bauen und Stadtentwicklung. Genau das hatte sich auch der Bürgermeister gewünscht, damit so alles in einer Hand ist. Diesen kombinierten Ausschuss wählte sich dann die CDU. Die Fraktion SPD/Grüne wählte den Sozialausschuss. Im Anschluss verblieb dann zuletzt noch der Finanzausschuss. Dieser wurde zwischen der AfD und uns ausgelost. Das Los entfiel auf die AfD, weshalb unsere Fraktion keinerlei Posten und Richtlinienkompetenz in den Ausschüssen hat und das obwohl wir knapp 20 % der Wählerstimmen auf uns vereinen.

Noch einmal zum Verständnis, es geht uns nicht darum, Posten zu erhalten, sondern alle gewählten Vertreterinnen und Vertreter gleichermaßen und gleichberechtigt zu wissen. Die Verteilung der einzelnen Schlüsselstellen spiegelt nicht das Ergebnis der Wahl wieder und das ist durchaus traurig und enttäuschend. Denn genau das war unsere Intention und der Grund für die Bildung unserer Fraktion, wir wollten, dass am Ende alle Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt gut und gleichberechtigt vertreten sind.

Das alles ändert natürlich nichts an meiner Mitovation, mich in den kommenden fünf Jahren aktiv für Sie/Euch und Ihre Interessen einzusetzen. Ich halte an meinen Zusagen und Versprechen weiter fest und freue mich in den kommenden Jahren weiterhin über den Austausch mit Ihnen und Euch. Scheuen Sie bitte nicht, mir weiter mitzuteilen, wo es Probleme gibt. Ich werde mir das anschauen und gute Lösungen dafür in Anträge formulieren und zur Abstimmung bringen. Ich bin davon überzeugt, dass wir gemeinsam trotzdem viel erreichen können und dafür werde ich mich aktiv einsetzen.

In den kommenden fünf Jahren werde ich Co-Vorsitzender meiner Fraktion sein und mich aktiv im Hauptausschuss und Finanzausschuss einbringen. In den Ausschüssen für Soziales und Stadtentwicklung/Bauen wird unsere Fraktion auch mit jeweils zwei Mitgliedern vertreten sein. Damit haben wir als Fraktion die gesamten Bereiche unserer Stadt im Blick und werden gemeinsam mit konkret zu benennenden sachkundigen Einwohnerinnen und Einwohnern eine gute Arbeit für Sie und Euch leisten. Auch hier meine Bitte, dass Sie sich jederzeit aktiv einbringen können und sollen. Wir machen das nicht mit uns selbst aus, denn kommunale Politik gelingt nur durch und mit Ihnen und Euch.

Trotz aller Widrigkeiten werde ich mich gemeinsam mit meiner Fraktion für unsere Stadt und die Menschen, die hier leben, einsetzen. Ich freue mich auf die kommenden fünf Jahre und den gemeinsamen Austausch mit Ihnen und Euch.

Ihr/Dein

Michael Gerlach